Landesdirektion herausgefordert, unmenschliches Gesicht zu verbergen

Sachsen und Georgien IV. – Das Winden der Landesdirektion

Wie durch ein Brennglas hat sich bei den September-Abschiebungen nach Georgien gezeigt, zu was sächsische Behörden imstande sind. Jeder einzelne Fall verdient umfassende Aufmerksamkeit und Berichterstattung, zu leisten ist das nicht. Vier Kleine Anfragen wurden nun im Landtag beantwortet. Sie geben nur ein rudimentäres Bild von dem wieder, was am 10. und 12. September geschehen ist. Vor allem offenbaren sie, wie sich eine Behörde, die Abschiebungen zu verantworten hat, winden muss, um das Gesicht nicht zu verlieren.

Die ganze Riege der Grundrechtseingriffe, die sich Sachsen seit Jahren vorwerfen lassen muss, kulminierten in den Abschiebungen nach Georgien am 10. und 12. September 2019 von den Flughäfen in Leipzig/Halle und Berlin (PMen des SFR vom 11.09., 17.09. und 25.09.). Aus zwei Anfragen der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 7/84 zum 10.09., Drs. 7/83 zum 12.09.), ergeben sich folgende Zahlen:

• Insgesamt 71 abgeschobene Personen (40 am 10. September, 31 am 12. September)
• 14 Familien
• 26 Kinder und Jugendliche
• Zwei Familientrennungen, bei einer Familie wird die Mutter während der Abschiebung ins Krankenhaus eingeliefert
• Trennung eines Ehepaars
• Abschiebung von fünf kranken Personen sowie von drei Personen mit körperlicher beziehungsweise geistiger Behinderung, darunter vier Kinder
• Abschiebung einer im siebten Monat schwangeren Frau
• Fesselung einer psychisch erkrankten Frau
• Eine Abschiebung aus einer Jugendhilfeeinrichtung

Diese Zahlen lassen nur einen Bruchteil dessen begreifen, was diese beiden Tage bedeuteten. Da ist die Familie aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, deren Abschiebung am 10. September durch einen Augenzeugen umfassend dokumentiert ist. Die Familienmutter, sie ist die Person, die gefesselt wurde, saß im Polizeiwagen und schrie, sie verlangte nach Medikamenten. Der anwesende Arzt, heillos überfordert und selber am Weinen, wollte jedoch keine weiteren Medikamente verabreichen, da die Mutter bereits Psychopharmaka eingenommen hatte. "Dreist ist es, wenn nach einer solchen Situation ein Innenminister meint, eine Behörde könne entscheiden, dass eine amtsärztliche Begutachtung nicht nötig sei." kritisiert Christina Riebesecker von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge e.V. Damit stellte sich die Ausländerbehörde über die Expertise der Fachärztin - die ein amtsärztliches Gutachten für die Reisefähigkeit empfahl (vgl. Drs. 7/90). Riebesecker: "Legal war das alles, das mag sich die Landesdirektion ans Revers heften. Das feine Behördendeutsch kann jedoch eins nicht verdecken: wie sich diese Behörde windet und es ihr doch nicht gelingt, ihr unmenschliches Gesicht zu verbergen."

Landesdirektion mit irrlichterndem Spiel gegenüber der Öffentlichkeit

Unvorstellbar die Panik, die bei S. aufgekommen sein muss, als sie von Polizist*innen aus dem Landeszentrum für die Betreuung von Blinden und Sehbehinderten in Chemnitz abgeholt wurde. Getrennt von ihren Eltern wurde sie zum Flughafen nach Berlin geführt. Eine weitere Familie aus Chemnitz fand sich am selben Tag am Flughafen wieder, um dann doch nicht abgeschoben zu werden, MDR Sachsen berichtete. "Perfide", beurteilt Mark Gärtner vom SFR die Strategie der Landesdirektion. Der Flüchtlingsrat hatte der Behörde vorgeworfen, mit mehreren Personen kalkuliert zu haben, die nicht angetroffen werden. Das Kalkül sei nicht aufgegangen. Die Behörde konterte gegenüber dem MDR, die georgische Seite sei für Organisation und Durchführung verantwortlich. "Dass diese Argumentation Unfug war, war klar." meint Gärtner. Das musste nun auch das Innenministerium einräumen: "Die Verantwortung für die Durchführung einer Abschiebung von Personen,die sich auf dem Territorium Sachsens beziehungsweise der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, obliegt nicht den Behörden des Zielstaats einer Abschiebung", schreibt das Ministerium, konträr zur Aussage der ihm unterstehenden Landesdirektion. Wer im Falle einer Überbuchung abgeschoben wird und wer nicht, das entscheide die Landesdirektion. (vgl. Drs. 7/93, hier auch eine übersichtliche Auflistung der vorab veröffentlichten Fälle mit Grundrechtseingriffen).

Kontakt

AG Asylsuchende Sächsische Schweiz / Osterzgebirge e.V.
Christina Riebesecker
Internationales Begegnungszentrum
Tel.: 03501 534 78 47
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Projekt Fremde.Orte / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit
Mark Gärtner
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Projekt: “Lebensspuren: meine.eure.unsere”

Am 01.07.2019 startete in der AG Asylsuchende das durch die Stiftung “Erinnerung, Verantwortung Zukunft” (EVZ) geförderte Projekt “Lebensspuren: meine.eure.unsere.” In dessen Rahmen werden Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die historisch-politische Bildung, insbesondere der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus, mit heterogen Gruppen ausgebildet. An dem Programm beteiligen sich Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung sowie in Deutschland Geborene und in den kooperierenden Vereinen wird ein abrufbares Angebot verankert, welches auf den Ergebnissen und Erfahrungen des Projektes basiert.

Pirna und Umgebung sind voll von nationalsozialistischen Erinnerungsorten - sei es die ehemalige Tötungsanstalt der NS-Krankenmorde Pirna-Sonnenstein oder das frühe Konzentrationslager Burg Hohnstein. Es lassen sich jedoch ebenso Spuren von ehemaligem jüdischen Leben in der Stadt entdecken wie widerständiges Verhalten vor allem in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge.

Diese lokalen und biografischen Bezüge ermöglichen es, die Geschichte des Nationalsozialismus zugänglicher zu machen und in einem partizipativen Prozess zu vermitteln. Gerade für Menschen, für die ein rein kognitiver Zugang nicht ausreichend ist, bietet sich hiermit die Möglichkeit anhand biografischer Geschichten und lokaler Geschehnisse die nationalsozialistische Geschichte sichtbar zu machen.

Seit längerem trägt sich die AG Asylsuchende mit dem Gedanken, ein Projekt zur historisch-politischen Bildung von geflüchteten Menschen zu beginnen. In den Diskussionen mit den Menschen und im Rahmen der Empowerment-Projekte hat die AG die Erfahrung gesammelt, dass das Interesse an unserer Geschichte groß ist und dass die Auseinandersetzung mit dieser Geschichte zum Verständnis des Landes und seiner Werte beiträgt. Die AG Asylsuchende SOE, das AKubiZ und weiterdenken-Heinrich Böll Stiftung Sachsen werden in den nächsten Monaten diese Idee mit Leben füllen und in die Tat umsetzen.

Interessierte für die Ausbildung als Multiplikatorin oder Multiplikator können sich sehr gern schon an uns wenden.

Lebensspuren: meine.eure.unsere
Projektleitung: Kevin Holweg und Katrin Holinski
Telefon +49 3501 7599325
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! / Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Petition unterzeichen: Gegen den Abschiebewahn in Sachsen: Bringt unsere Freund*innen zurück!

Unsere Freund*innen, eine tschetschenisch-georgische Familie, ist aus einem kleinen Ort bei Pirna im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abgeschoben worden.

Wir machen den Abschottungs- und Abschiebewahn in Sachsen nicht mehr mit!
Wir fordern einen Abschiebestopp für Familien!
Wir fordern einen Abschiebestopp für erwerbstätige Menschen!
Wir fordern eine erleichterte (und realistischere!) Anerkennung von psychischen Erkrankungen!
Wir fordern für unsere abgeschobene Freund*innen:

• die Streichung der Wiedereinreisesperre
• eine beschleunigte Visumsvergabe (z.B. über Arbeit, der frühere Arbeitnehmer stellt den Familienvater sofort wieder ein)
• die Rücknahme etwaiger Schulden für die Kosten einer unmenschlichen Abschiebung
• eine adäquate Gesundheitsversorgung für die Familienmutter in Deutschland

Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-abschottungs-und-abschiebewahn-bringt-unsere-freundinnen-zurueck

Bitte unterzeichnet diese Petition und verteilt sie fleißig weiter. Nutzt auch die Print-Version, und sammelt Unterschriftenlisten

Wollt ihr euch vernetzen und gemeinsam erarbeiten, was wir als Zivilgesellschaft im Landkreis Sächsische Schweiz, Dresden und Umgebung dagegen tun können? Dann schreibt bitte eine Email mit dem Betreff "#wirmachendasnichtmehrmit" an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihr erfahrt von Abschiebungen aus Sachsen? Bitte schreibt eine Email mit dem Betreff "Abschiebung am ... aus ...." an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wollt ihr künftig sachsenweit über solche Aktionen und Proteste gegen unmenschliche Abschiebungen informiert werden? Dann empfehlen wir euch den Pressespiegel und/oder Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/newsletter/

"Weißt du was gestern passiert ist?" – Nix …*

Doch! We were united again in Erfurt!

 Letztes Wochenende haben wir unsere Freund*innen von We'll come United, einem bundesweiten antirassistischen migrantischen Netzwerk in Erfurt getroffen. Es war schön, sie und viele andere nach der großartigen #unteilbar-Demo in Dresden und den Workshops davor in Pirna wiederzusehen.

Wir haben Interessantes und Neues gelernt (z.B. Workshop Moderation, Umgang mit Behörden, Dublin-System, Selbstorganisation …) , heiß diskutiert, gemeinsam Ideen und Pläne entwickelt (2020 haben wir viel vor) , sehr gut gegessen und vor allem viel gelacht. Es macht Mut und Freude, mit so vielen unterschiedlichen, spannenden und kämpferischen Menschen zusammen zu sein. Liebe Freund*innen aus Bautzen, Frankfurt, Bernau, Hanau, Gotha, Jena, Erfurt, Chemnitz, Hamburg, undundund … Wir danken euch für eure Inspiration und freuen uns schon auf das nächste Treffen!

*Insider, Grüße an Bautzen ;-)

Montags in Dresden

Filmaufführung und anschließende Diskussion

Wir laden Sie sehr herzlich zur Filmaufführung des Filmes Montags in Dresden und anschließender Diskussion ein.
Die Regisseurin wird anwesend sein und uns Auskunft zu diesem besonderen Filmprojekt geben. Eine Einordnung und Hintergründe zum Thema PEGIDA und neurechte Bewegungen hat Lutz Richter, DIE LINKE.

Freitag, 18.10.2019 im Gotischen Saal der Stadtbibliothek Pirna
Einlass: 17:30 Uhr | Beginn: 18:00 Uhr
Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Eintritt frei!

Foto: © 2017 solo:film GmbH / MDR / RBB 

Weiterlesen: Montags in Dresden